DieDropshipping Nutzungsbedingungen („NB“) gelten für sämtliche zwischen der DelFabro Kolarik Digital GmbH, FN 251502g, Grillgasse 48A, 1110 Wien („DFKD“) unddem Vertragspartner als Dropshipper („DS“) abgeschlossenen Rechtsbeziehungen,liegen jeder an den DS gerichteten Erklärung in der jeweils gültigen Fassungzugrunde und können in der jeweils gültigen Fassung unter www.delfabrokolarik.digital/nutzungsbedingungen abgerufen werden. Jede von diesen NB abweichendeErklärung ist nur wirksam, wenn diese schriftlich von DFKD bestätigt wird.
NB des DS werdenfür die gesamte Geschäftsbeziehung ausgeschlossen, es sei denn, diese wurdenvon DFKD schriftlich anerkannt. Fehlender Widerspruch bedeutet in keinem FallZustimmung.
Schließt der DSdarüberhinausgehende Verträge mit DFKD ab, gelten diese NB nur insoweit als diesenicht mit Vertragsinhalten in Widerspruch stehen.
Die Vertrags-und Geschäftssprache ist Deutsch.
DFKD räumt demDS über den Zugang zur Dropshipping-Plattform („DP“) das weltweite, nichtexklusive, gebührenfreie, nicht übertragbare bzw unterlizenzierbare, jederzeitwiderrufliche und beschränkte Recht ein, Dropshipping-Services („DS-Services“) vonDFKD zum Zweck des Betriebs von eigenen Vertriebskanälen (zB Onlineshop, Verkaufsplattform)des DS zu nutzen. Der Zugang zu den Schnittstellen ermöglicht dem DS, seinenKunden die über die DP angebotenen und zur Verfügung gestellten Waren im Ausmaßder Produktvielfalt von DFKD anzubieten, sowie die dafür notwendigen Systeme undDienstleistungen von DFKD zur Erfüllung dieser Verpflichtungen in Anspruch zunehmen. Der Verkauf der von DFKD zur Verfügung gestellten Waren über fremdeVertriebskanäle (zB Onlineshops und Verkaufsplattformen Dritter) ist dem DS ausdrücklichuntersagt.
Festgehaltenwird, dass der Zugang über die Schnittstellen zu den Datenbanken undPlattformen der DP keinen Marktplatz darstellt und jeder einzelne Kaufvertragzwischen dem DS und seinem Kunden, ausschließlich direkt zwischen Genanntenzustande kommt. Der DS ist der alleinige Verkäufer aller Artikel, die der DS unterVerwendung seiner Vertriebskanäle verkauft. Sämtliche Verpflichtungen ausdieser Geschäftsbeziehung treffen daher allein den DS. Daher fallen ua derVersand von Bestell- und Versandbestätigungen, Retourenbestätigungen sowieMitteilungen betreffend Verspätungen und Stornierungen in die Verantwortung desDS. Teilweise können die letztgenannten Verantwortlichkeiten überZusatzservices von DFKD abgedeckt werden, die Verantwortung hierfür verbleibtjedoch beim DS. Für den Inhalt der Geschäftsbedingungen zwischen DS und seinenKunden ist und bleibt ausschließlich der DS verantwortlich. Der DS haftetseinen Käufern bei Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Bestimmungen. DieHaftung von DFKD für wechselseitige Ansprüche aus dieser Geschäftsbeziehung istausgeschlossen.
Die DS-Servicesumfassen (i) Systemleistungen durch Zugang zu Schnittstellen und Plattformen(„Systemleistungen“), (ii) (Logistik-)Dienstleistungen und (iii) dieLagerhaltung sowie den Verkauf von Waren.
Die Systemleistungen dürfen ausschließlich zu diesen NB verwendetwerden. Mit der Registrierung bestätigt der DS, die von DFKD zur Verfügunggestellten Services nur zum Zwecke der Ausübung seiner Geschäftstätigkeit undfür keine darüberhinausgehende Zwecke zu verwenden. Die Weitergabe, dasVerwerten, das Erteilen von auch nur partiellem Zugang zu den Systemleistungen oderdas Umgehen technischer Beschränkungen ist ausnahmslos unzulässig.
Für sämtlicheHandlungen unter Verwendung der persönlichen Zugangsdaten des DS sowie sämtlicheMaßnahmen zu dem Schutz ebendieser ist ausschließlich der DS verantwortlich.
BeiZuwiderhandeln behält sich DFKD das Recht vor, dem DS jederzeit den Zugriff zuden Systemleistungen zu entziehen.
Interessenten werden nach vollständigem Ausfüllen desKundenanlageformulars und Prüfung der Voraussetzungen (zB Unternehmereigenschaft,Kapazitäten) durch DFKD als Nutzer freigeschaltet. DFKD behält sich das Rechtvor, Interessenten, ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Vorbehaltlich derEinhaltung dieser NB gewährt DFKD dem DS zum Zweck der Implementierung undAbwicklung über die Vertriebskanäle des DS die weltweite, nicht exklusive,gebührenfreie, nicht übertragbare bzw unterlizenzierbare, jederzeitwiderrufliche und beschränkte Lizenz zur Nutzung der Systemleistungen von DFKD.
DFKD steht esfrei die gesamten Systemleistungen oder Teile davon jederzeit ohneVorankündigung zu adaptieren bzw zu ändern oder deren Nutzung teilweise oder gänzlicheinzustellen. Darüber hinaus behält sich DFKD das Recht vor, Merkmale undFunktionen der DP nicht allen DS zu jeder Zeit in vollem Umfang zur Verfügungzu stellen. DFKD trägt keine Haftung für die zeitweilige oder dauerndeNichtverfügbarkeit der Systemleistungen, bestehend aus Schnittstellen undPlattformen, der DP. Der DS erwirbt keinen Anspruch auf Nutzung der Systemleistungenfür einen bestimmten Zeitraum.
DFKD bemühtsich unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit die größtmöglicheVerfügbarkeit der Systemleistungen und der DP zur Verfügung zu stellen. Soferndie Sicherheit gefährdet, Kapazitätsgrenzen erreicht oder die Durchführungtechnischer Maßnahmen (zB Wartungsarbeiten) notwendig werden, ist DFKDberechtigt, die Nutzung bzw Verfügbarkeit der Systemleistungen einzuschränken,auszusetzen oder zu deaktivieren. Bei unvorhergesehen Systemausfällen wird DFKDden DS auf geeignete Art und Weise informieren. Weder der DS noch dessen Kundenhaben einen Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit der Systemleistungen.
Der DS hat fürden Betrieb und die Wartung seiner technischen Verbindung zu DFKD Sorge zutragen, damit die Systemleistungen auch nach Aktualisierungen von DFKD für ihnweiterverwendbar sind. Es liegt im eigenen Ermessen von DFKD Aktualisierungen derSystemleistungen vorzunehmen. Der DS muss immer die aktuell verfügbaren Schnittstellenund Plattformen implementiert haben bzw solche Änderungen vornehmen, die fürden DS infolge von Schnittstellen- und Plattformen-Aktualisierungen notwendigsind. Schnittstellen- und Plattformen-Aktualisierungen können sich nachteiligauf Anwendung der DP auswirken. Der fortgesetzte Zugriff oder die Nutzung der Systemleistungenund der DP nach einer Aktualisierung stellen eine verbindliche Annahme derAktualisierung dar.
ZurSicherstellung der Qualität der Systemleistungen, der Verbesserung der DFKD-Produkteund -Dienste sowie zur Überprüfung der Einhaltung der NB, erklärt sich der DSdamit einverstanden, dass DFKD die Nutzung der Systemleistungen überwachenkann. DFKD ist berechtigt, auf die Anwendungen des DS zuzugreifen, umSicherheitsprobleme zu identifizieren, die sich auf die Sicherheit undFunktionalität der Systemleistungen und die DP auswirken können. Der DS sichertin diesem Zusammenhang zu, allfällige Kontrollen von DFKD nicht zu stören.
Der DS darfkeine Handlungen oder Maßnahmen ergreifen, die die Sicherheit der Systemleistungenund die DP gefährden.
Über die Schnittstellenund Plattformen stellt DFKD dem DS sämtliche Informationen zu den Waren, dendazugehörigen Artikelstammdaten und Produktanzeigen sowie der Verfügbarkeit derWaren zur Verfügung. Die Übernahme und Implementierung genannter Informationen,die graphische Gestaltung der Vertriebskanäle des DS, fällt ebenso in diealleinige Obliegenheit des DS wie sämtliche Pflichten im Zusammenhang mit derErstellung, Umsetzung, Aufrechterhaltung, Sicherheit und des(gesetzeskonformen) Betriebs ebendieser. Daher ist der DS für alle Materialien,Waren und Dienstleistungen, die der DS über seine Vertriebskanäle verkauftsowie für alle Belange mit der Abwicklung seiner Kunden verantwortlich. Dazuzählen insbesondere die richtige Warendeklaration, Angabe aller rechtlichnotwendigen Angaben, die Verrechnung des Kaufpreises an den Kunden, dieAbwicklung von Rücktritten, Rückgaben und Kundendienst.
DFKD stellt demDS im Rahmen der DS-Services interne (Logistik-)Dienstleistungen zur Verfügung,um die Abwicklung des DS-Konzeptes zu ermöglichen.
DFKD übernimmtdie gesamte Lagerhaltung der über die DP angebotenen Waren.
Die über die DPeingepflegten und beschriebenen Waren sind ein Angebot von DFKD an den DS zumAbschluss eines Kaufvertrags. Mit Übermitteln einer Warenbestellung durch den DSan DFKD gibt der DS ein für ihn verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab.DFKD ist nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen und behält sich vor,Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu stornieren.
Der Kaufvertragzwischen DFKD und DS kommt erst mit Übergabe der Ware an denVersanddienstleister oder mit Bereitstellen der Ware am vereinbarten Abholortzustande.
Bietet der DS über seine Vertriebskanäle bepfandeteArtikel zum Verkauf an, sind sämtliche Kosten im Zusammenhang mit derRückführung an DFKD vom DS zu bezahlen. DieRückgabe des Pfandes hat – bei sonstigem Anspruch auf Rückgabe – innerhalb von6 Monaten ab Kaufdatum zu erfolgen.
Die über die Vertriebskanäledes DS bestellten Artikel werden vorbehaltlich sofortiger Verfügbarkeit derWaren an die Adresse des Kunden versandt, geliefert oder zur Abholungbereitgestellt. Für die Übermittlung der genauen Lieferadresse und den Hinweiszur Datenweitergabe an DFKD ist allein der DS verantwortlich. DFKD istberechtigt, die Lieferung erst zu versenden, auszuführen oder bereitzuhalten,wenn sämtliche bestellte Artikel auf Lager sind. Sofern ein Artikel nichtlieferbar ist, wird DFKD diesen Artikel von der Bestellung stornieren und eineGutschrift dafür ausstellen.
Zur effizientenund kostengünstigen Versandabwicklung ist DFKD berechtigt, den Kundenwunschbetreffend eine bestimmte Versandart zu übersteuern. Der DS verpflichtet sich,seine Kunden darüber in seinen Vertriebskanälen entsprechend zu informieren.Ansprüche des DS oder dessen Kunden aus einer Abänderung der Versandartgegenüber DFKD sind ausgeschlossen. Der DS hat DFKD gegen allfällige AnsprücheDritter klag- und schadlos zu halten.
Die Gefahr desVersands geht in jedem Fall auf den DS über, sobald die Ware an den Versanddienstleister,Spediteur, Frachtführer oder an die sonst den Transport ausführenden –natürlichen oder juristischen – Personen übergeben werden oder die Ware an denKunden des DS bei Abholungen übergeben werden.
DFKD ist nichtverpflichtet, Waren außerhalb von Gewährleistungsansprüchen zurückzunehmen.DFKD behält sich das Recht vor, originalverpackte und einwandfreiewiederkaufsverkaufsfähige Ware im Einzelfall aus Kulanz zurückzunehmen.
Die Beurteilung,ob die Ware einwandfrei und wiederverkaufsfähig ist, liegt im Ermessen von DFKD.
Waren, die nicht in einwandfreiem oder wiederverkaufsfähigem Zustandretourniert werden, führt DFKD ohne vorherige Ankündigung der Entsorgung zu. DerDS kann daraus keinerlei (Ersatz-) Ansprüche, insb Gutschriften, ableiten oderEinwände erheben.
Jegliche Kostenim Zusammenhang mit Retoursendungen von Waren an DFKD sind unabhängig vom Grundder Rücksendung (zB Fehlschlagen des Zustellversuchs, Retoure ohneRetourenlabel, unfreie Retouren) vom DS zu bezahlen.
Bei Retoursendungerfolgt der Gefahrenübergang mit der Annahme der Waren im Lager von DFKD.
Der Vertrag zur Nutzung der DS-Services von DFKD wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Jede Vertragspartei kann diesen Vertrag mit einer Frist von einem Monat schriftlich zu jedem Monatsletzten kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen und ist entweder postalisch an die Geschäftsadresse oder via E-Mail an die im Impressumangeführte E-Mail-Adresse von DFKD zu richten.
Werden vom DS länger als drei Monate keine Umsätze getätigt oder vertreibt der DS die von DFKD zur Verfügung gestellten Waren über fremde Vertriebskanäle, behält sich DFKD das Recht vor, den Vertrag einseitig ohne Angabe von Gründen jederzeit zu beenden. In diesem Fall sperrt DFKD den Zugang des DS zu den DS-Services.
Die Beendigung des Vertrags aus wichtigem Grund durch DFKD führt zur umgehenden Sperrung desZugangs zu den DS-Services.
Versandte, gelieferte bzw. übergebene Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreisessamt Nebenforderungen im Eigentum von DFKD.
Verkauft der DS die Waren nicht an Endverbraucher, tritt der DS seine Forderungen aus demWeiterverkauf der Waren gegen die jeweiligen Käufer schon jetzt bis zurErfüllung aller Ansprüche von DFKD zahlungshalber ab und verpflichtet sich, diesespätestens bei Vertragsabschluss darüber zu informieren sowie die Anmerkung derAbtretung in seinen Büchern zu veranlassen. Der DS ist auf Verlangen von DFKD verpflichtet,den Drittschuldner unverzüglich bekannt zu geben. DFKD ist berechtigt, dieEinziehung ihrer Forderungen beim Drittschuldner selbst vorzunehmen.
Zugriffe Dritter auf die Ware (insb Pfändungen) sind DFKD unverzüglich zumelden und DFKD sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechts erforderlichenInformationen zu erteilen.
Der DS hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu versichern und ineinem ordnungsgemäßen sowie sauberen Zustand zu halten.
Es geltenjeweils die über die DP angezeigten und im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Netto-oder Brutto-Preise des jeweils angeführten Landes.
Kalkulations-,Rechen- und Schreibfehler berechtigen DFKD zur Anpassung bzw Richtigstellungder Preise.
Die Kosten derVerpackung und Zustellung werden erst nach Kommissionierung und Wiegung derWaren berechnet. Die Kosten der Verpackung und Zustellung sind vom DS zu zahlen.
Festgehaltenwird, dass der DS bei der Festsetzung der Preise gegenüber seinen Kunden völligfrei ist und die über die DP dargestellten Preise nur die Preise zwischen DFKDund dem DS darstellen.
Die Bezahlungist mittels Kreditkarte oder Bankeinzug möglich. Die Rechnungserstellung undBelastung des vom DS hinterlegten Zahlungsmittels erfolgt entweder beiÜberschreiten des mit dem DS definierten Schwellenwertes, spätestens jedoch mitMonatsende. DFKD behält das Recht vor, bei Zahlungsrückständen, nichtausreichender Deckung der Kreditkarte oder des Bankkontos, den Zugang zu den DS-Servicessofort zu beenden und alle weiteren Auslieferungen zu stoppen. Der DS ist nichtberechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder mit nicht gerichtlich festgestelltenoder von DFKD anerkannten Gegenforderungen aufzurechnen.
Selbst beiunverschuldetem Zahlungsverzug ist DFKD berechtigt, Verzugszinsen von 12 %p.a. zu verrechnen. Die Verrechnung von geringeren Verzugszinsen – insb alsEntgegenkommen an den DS – begründet kein Abgehen von dem Anspruch auf dieVerrechnung von 12 % Verzugszinsen. Für Mahnungen werden bis zu € 40,00 anMahnspesen verrechnet.
DFKD trägtkeine Gewähr, dass die DS-Services von DFKD mit den technischen Ausstattungen,insb Hardware, Software und sonstigen technischen Anlagen des DS kompatibelsind.
DieGewährleistungsfrist für Warenkäufe beträgt 3 Monate. Der DS hat stets zubeweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt der Übernahme an den Versanddienstleister,Spediteur, Frachtführer oder an die sonst den Transport ausführenden –natürlichen oder juristischen – Personen vorhanden war. DFKD behält sich dasRecht vor, einen berechtigten Gewährleistungsanspruch nach Wahl von DFKD durchVerbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen.
Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ist in Fällen leichterFahrlässigkeit – außer für Personenschäden – ausgeschlossen. Das Vorliegengrober Fahrlässigkeit bzw Vorsatz hat stets der DS zu beweisen. Ersatzansprücheverjähren in 12 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Die Haftung fürSchäden aus dem Nichtfunktionieren der Systemleistungen, der Richtigkeit derüber die DP zur Verfügung gestellten Daten und Informationen (ua Preisfehler),etwaigen Ersatzaufwänden durch vorgenannte Fälle, Folgeschäden und entgangenemGewinn wird ausgeschlossen. Die Geltendmachung von Willensmängel (zBIrrtum) ist ausgeschlossen.
Sämtliche von DFKDvertriebene Produkte entsprechen in ihrer Beschaffenheit (zBMindesthaltbarkeit) und Aufmachung (zB Kennzeichnung) den relevantenösterreichischen Gesetzen. Im Fall einer Ausfuhr aus Österreich durch den DS trägtdieser die alleinige Verantwortung bezüglich der Einhaltung der einschlägigenBestimmungen außerhalb Österreichs, insbesondere hinsichtlich Lebensmittel-,Kennzeichnungs-, Konsumentenschutz- und Wettbewerbsrecht und hat der DS DFKDdiesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten. Die Geltendmachung vonGewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen ist in diesen Fällenausgeschlossen.
In Fällen höherer Gewalt ist DFKD für die Dauer des damit verbundenen Hindernisses vonihren Leistungspflichten befreit. Als Fälle höherer Gewalt gelten beispielsweise:Einwirkungen von Naturgewalten oder Naturkatastrophen, wie zB Blitzschlag,Feuer, Sturm, Erdbeben, Epidemie, Seuchen, sowie Betriebsstörungen, wie zBFeuer, Explosion, Streik, Sabotage, ferner Kriegshandlungen aller Art,Produktionsbeschränkungen, längerer Ausfall von Transportmitteln, Lieferausfalloder außergewöhnlicher Verzug von Vorlieferanten aller Art, Rohstoff- bzwEnergieknappheit oder die wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Bereitstellung derLeistungen von DFKD.
Sämtliche Dienste der DP und alles an bzw jede Software, Dokumentation,Information, Vorlage, Tools, Dokumente, Prozesse, Methoden, Know-how, und jedeszusätzliche geistige oder andere Eigentum, das von oder im Namen von DFKD odermit DFKD verbundenen Unternehmen verwendet wird oder anderweitig mit den DS-Serviceszusammenhängt, zusammen mit allen Urheberrechten, Marken, Geschäftsgeheimnissenund allen anderen Eigentumsrechten, die damit verbunden sind, ist und bleibtdas alleinige und ausschließliche Eigentum von DFKD.
Alle Informationen, Grafiken, Quellcodes und Texte und Bilder, die demDS über die DP zur Verfügung gestellt werden, sind urheberrechtlich geschütztund dürfen vom DS ausschließlich für die Dauer des aufrechten Vertrags zumZweck der Nutzung der Leistungen von DFKD verwendet werden. Jede anderwärtigeoder darüberhinausgehende Verwendung, insb die Weitergabe, ist unzulässig.
DFKDverarbeitet die vom DS übermittelten personenbezogenen Daten ausschließlich zurVertragsabwicklung. Als Versender oder Zusteller übermittelt DFKD die Daten anLogistikpartner, welche für die Zustellung der Waren eingesetzt werden. SobaldDFKD die personenbezogenen Daten nicht mehr für die oben genannten Zweckebenötigt, werden diese, sofern keine weitere gesetzlichen Aufbewahrungsfristenvorliegen, gelöscht.
Sämtliche derGeschäftsbeziehung zugrunde liegende Informationen unterliegen demGeheimnisschutz und dürfen nur bei Vorliegen gesetzlicher Voraussetzungen Drittenoffengelegt werden. Als Dritte gelten nicht verbundene Unternehmen iSd § 189aUGB.
DFKD behält sichdas Recht vor, diese NB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ergänzen oder zu ändern.Die Änderungen werden dem DS spätestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten perE-Mail übermittelt. Widerspricht der DS nicht innerhalb von 2 Wochen nachErhalt der E-Mail, so gelten die geänderten Bestimmungen als akzeptiert. Legtder DS Widerspruch gegen die geänderten NB ein, wird die Vertragsbeziehung mitsofortiger Wirkung aufgelöst und der Zugang zu den DS-Services gesperrt.
Sollten einzelneoder mehrere Bestimmungen dieser NB ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nichtdurchführbar sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungenhierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder nicht durchführbare Bestimmung istdurch eine sinngemäße gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweckder unwirksamen oder nicht durchführbaren Klausel am nächsten kommt. Dasselbegilt für Lücken im Vertrag.
Erfüllungsortist der Sitz von DFKD.
Es giltösterreichisches Recht, nicht jedoch das UN-Kaufrecht. AusschließlicherGerichtstand ist das jeweils sachlich zuständige Gericht in Wien.